Bernd Riexinger

Zur Transformation der Automobilindustrie

Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Wir brauchen ein Milliardenprogramm um den Umbau der Autoindustrie zu gestalten. Das Ziel muss sein, Arbeitsplätze und das Klima zu schützen. Mit einem Zukunftsfonds, wie wir ihn vorschlagen, ist genau das möglich.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein Konzept vorlegen, dass den Umbau der Zulieferer sowie der Autokonzerne selbst ebenso einschließt die Verbesserung des Klimaschutzes. Ein Weiter-so bedeutet bereits heute massiven Stellenabbau und auch nachhaltiger Klimaschutz kann mit der reinen Veränderung in der Antriebstechnologie nicht erreicht werden.

Statt Förderungen für falsche Konzepte brauchen wir einen kompletten Umbau der Autoindustrie in eine Mobilitätsindustrie. Der Fokus muss hier auf bezahlbarer Mobilität für alle liegen, also vor allem auf Ausbau und Verbesserung des ÖPNV.

Wir brauchen einen Zukunftsfonds, der mit 20 Milliarden Euro jährlich den Transformationsprozess, hin zu einer Mobilitätsindustrie begleitet. Sozial-ökologische Innovationen und Modernisierungen müssen unterstützt werden. Dabei muss die Vergabe dieser Gelder an klare Bedingungen geknüpft werden, um den Erhalt von Stellen und gute Bezahlung für die Beschäftigten zu sichern. Klimaschutz und soziale Fragen müssen in diesem Transformationsprozess gemeinsam beantwortet werden.

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