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Katja Kipping

Zur Situation in Idlib, Syrien

Zu der Erhöhung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Idlib, Syrien äußerte sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung die humanitäre Nothilfe in der umkämpften syrischen Provinz Idlib erhöht. Die dorthin geflüchteten Menschen dürfen nicht den Preis für die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und islamistischen Terrorgruppen bezahlen. Ich halte es aber für einen echten Skandal, dass die Bundesregierung bis heute jede direkte Unterstützung und Kooperation mit der kurdisch-arabischen Zivilverwaltung in Nordsyrien verweigert.

Die Bundesregierung kuscht hier vor den militärischen Expansionsplänen des türkischen Präsidenten Erdogan, der die multiethnische und multireligiöse Bevölkerung in Nordsyrien vertreiben will, um in diesem Gebiet arabische Flüchtlinge aus Zentralsyrien zwangsweise anzusiedeln. Die syrische Flüchtlingsfrage in der Türkei darf nicht auf Kosten der kurdischen, christlichen und yezidischen Bevölkerung in Nordsyrien gelöst werden. Ich fordere, dass die Bundesregierung alles unternimmt, damit in Syrien der NATO-Partner Türkei nicht erneut Vertreibungen und Massakern an der Bevölkerung befördert.

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