Bernd Riexinger

Zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung

Die Wirtschaft schwächelt weiter, das Wirtschaftsministerium gibt trotz des minimalen Anstiegs der Produktion keine Entwarnung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die deutsche Wirtschaft taumelt nach einer der längsten Wachstumsphasen langsam in die Rezession und die Bundesregierung schaut nur zu. Das Einzige womit Wirtschaftsminister Altmaier reagiert, sind ein paar Steuergeschenke für Unternehmen.

Diese Krise ist aber keine momentane Abschwächung. Sie ist Ausdruck gravierender struktureller Schwächen. Was wir brauchen ist deshalb eine grundlegende Transformation unseres Wirtschaftssystems. Die exportorientierte Wirtschaft ist besonders krisenanfällig. Dagegen müssen wir den Binnenmarkt stärken. Neben höheren Löhnen heißt das auch, dass die Bundesregierung die großen Mängel in Infrastruktur und Daseinsvorsorge endlich angehen muss. In einer Zeit, in der Kredite praktisch für umsonst zu haben sind, notwendige Investitionen weiter zu verschieben, ist schlicht unverantwortlich.

Die dringend benötigte Transformation kann nur durch ein ambitioniertes Investitionsprogramm erreicht werden. Ökologische und soziale Transformation sind dabei untrennbar miteinander verbunden. Mit 120 Milliarden Euro ließe sich ein solches Programm umsetzen – investiert in ÖPNV und Bahn,  Bildung, erneuerbare Energien, Pflege und Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum.

Zusätzlich brauchen wir einen Fonds, der sich mit 20 Milliarden Euro im Jahr auf die Transformation der Industrie konzentriert. Zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen erhalten und ausgebaut werden. Niemand soll zwischen Arbeitslosigkeit oder der Zukunft der Kinder entscheiden müssen.

Das Programm existiert, die Zahlen sind bekannt. Was fehlt, ist der politische Wille für Veränderungen. Mit der GroKo und ihrem verblendeten Glauben an die schwarze Null werden wir die Investitionen in unser aller Zukunft nicht bekommen.

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