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Bernd Riexinger

Zur Pflegeinitiative der Bundesregierung

Heute hat die Bundesregierung ihre Vorschläge gegen die Personalnot in der Pflege vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die "Aktion Pflege" der Bundesregierung war von Beginn an halbherzig. Mit einer zu knapp bemessenen Zusatzfinanzierung werden die grundlegenden Probleme in unserem Pflegesystem nicht gelöst.

So lange Gesundheit und Pflege als profitorientierte Geschäftsfelder betrachtet werden, werden sie sich nicht am Bedarf der Kranken und Pflegebedürftigen orientieren. Aber genau das brauchen wir in diesen Feldern: eine bedarfsorientierte Finanzierung.

Nur so ist ein echter Neustart in der Pflege möglich. Denn wir brauchen eine grundlegende Aufwertung des Berufes und diese Aufwertung muss sich auch in den Gehältern spiegeln. Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro und einen allgemeinverbindlichen Tarfivertrag.

Auch der geplante Personalschlüssel für Krankenhäuser ist unzureichend. Da haben wir klare Alternativen vorgelegt und auch in den Bundestag eingebracht für eine gesetzliche Personalbemessung in allen Bereichen der Pflege, nicht nur den Krankenhäusern. Das Verschieben von Alten- zu Krankenpflege ist eine Vertuschungsstrategie, die das Problem der personellen Unterversorgung nicht beantwortet.

Ein solcher Neustart muss auch anders finanziert werden. Wir fordern eine Pflegevollversicherung, an der sich alle Menschen in diesem Land beteiligen also auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.

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