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Bernd Riexinger

Zur Lage der Sea Watch 3

Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:

Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die vermeintliche Selbstverständlichkeit Menschen in Not zu helfen wird ad acta gelegt. Italien verbarrikadiert sich hinter einer unmenschlichen Gesetzgebung.

Formal rechtlich mag dies "korrekt" sein. Menschlich ist es eine Bankrotterklärung, menschenrechtlich darf dies niemals korrekt sein. Italiens stellvertretende Ministerpräsident Salvini hat ein Gesetz durchgedrückt, dass es Hilfsorganisationen verbietet, gerettete Menschen ohne Erlaubnis nach Italien zu bringen. Als Strafmaß können bis zu 50.000 Euro verhangen werden. Selbst ein Eilantrag der Sea Watch 3 Crew beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um in Lampedusa anlegen zu dürfen, wurde abgewiesen. Die Festung Europa steht. Ein Trauerspiel.

DIE LINKE fordert, dass diese Barbarei ein Ende haben muss. Humanitäre Hilfe darf nicht an unmenschlichen Gesetzgebungen scheitern. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, den politischen Druck zu erhöhen, um das humanitäre und politische Elend in Italien zu beenden. Italiens Regierung muss akzeptieren, dass Seenotrettung und Menschenrechte nicht per Gesetz ausgehebelt werden können. Wir stehen solidarisch zur Crew der Sea-Watch 3 und ihrer legitimen Forderung in Lampedusa anlegen zu dürfen.

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