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Bernd Riexinger

Zur anstehenden Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist Zeit, die demokratischen Defizite der EU-Institutionen endlich zu beheben und das EU-Parlament mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Die Rechte der EU-Kommission und des Europäischen Rates müssen beschränkt werden. Dazu gehört, dass das EU-Parlament das Recht erhält, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen, ohne eine vorherige Wahl durch die Staats- und Regierungschefs. Das derzeitige Verfahren gleicht einer Entmündigung des Souveräns.

Damit einhergehend, bedarf es einer grundlegenden Neuregelung für Gesetzesinitiativen. Die bisherige Regelung sieht vor, dass das EU-Parlament ein eingeschränktes Initiativrecht besitzt, stets unter Einbeziehung der EU-Kommission. Ein unhaltbarer Zustand.

Ein Reformprozess muss angestoßen werden, um die Dominanz der Staats- und Regierungschefs in Kommission und Europäischem Rat dauerhaft zu brechen. Die EU ist es ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die demokratischen Defizite zu reformieren und das Parlament in seiner Position als gewählter Souverän zu stärken.

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