Katja Kipping

Zum Klimaplan der EU-Kommission

Zum vorgestellten Klimaplan der EU-Kommission erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat.

Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Union. Roosevelts New Deal war nur möglich, weil die Beschäftigten protestiert und gestreikt haben. Wir sehen jeden Freitag, dass auch die Menschen in der EU für eine gerechte und ökologische EU demonstrieren.

Was Frau von der Leyen da bietet, ist aber leider ein Etikettenschwindel. Nichts deutet darauf hin, dass sie bereit ist, sich mit Konzernen anzulegen. Die strenge Regulierung des Marktes – ein Kernstück des New Deal – lässt sich bisher nicht erkennen. Zusammen mit einer unklaren Finanzierung ist der Leyen-Deal ein Luftschloss ohne konkrete Wirkung.

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