Bernd Riexinger

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Die Probleme müssen dringend angegangen werden. Dazu gehören Enteignung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch explodierende Mieten, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, stagnierender Sozialwohnungsbau und Immobilienfirmen, die Milliardengewinne abgreifen. Der Staat ist jetzt gefordert, Lösungskonzepte umzusetzen und die Marktmacht der Immobilienfirmen zu brechen. Der Markt kann und wird dieses Problem nicht lösen.

Ein Teil der Lösung liegt klar auf der Hand: Das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum muss in den Landesverfassungen verankert werden. Dies ist möglich und notwendig. Lediglich der politische Wille zur Umsetzung muss parteiübergreifend vorhanden sein. Die Zeit des Stillstandes, die Zeit wirtschaftsgefälliger Reformen ist vorbei. Horst Seehofer hat nicht begriffen, dass es eine zentrale politische Aufgabe ist, den öffentlichen Wohnungs- und Sozialwohnungsbau zu fördern.

Es müssen jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon mindestens 250.000 Sozialwohnungen. Um die Mieten in den Städten und Ballungszentren zu senken, bedarf es eines Mietmoratoriums. Kurz: Der Mietwahnsinn muss gestoppt werden.

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