Bernd Riexinger

Wohnungspolitik: DIE LINKE macht den Unterschied

Zur Ablehnung von Mietendeckeln durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Tscheschner sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Äußerung des Hamburger Bürgermeisters zeigt, dass es DIE LINKE ist, die den Unterschied macht. Die Koalitionen in Berlin und Bremen setzen auf öffentlichen Wohnungsbau. Rot-Grün in Hamburg verscherbelt Bauland und hofft auf Investoren. Es ist klar: Wer ein entschlossenes Vorgehen im Interesse der Mehrheit statt der Profite Weniger möchte, der muss auf DIE LINKE setzen. Auf Machen statt Hoffen. Während sich Tscheschner um Investoren sorgt, kümmert sich DIE LINKE um die Mieterinnen und Mieter.

Alle Argumente gegen Mietendeckel basieren darauf, dass Stadtentwicklung von Investoren und Miethaien gemacht wird, die aus den öffentlichen Kassen nur richtig angefüttert werden müssen. Linke Politik holt die Verantwortung für die Stadtentwicklung zurück in die Hände der gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Öffentliche Gelder sollen in öffentliche Projekte fließen, deren Ertrag der Allgemeinheit zugute kommt.

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