Bernd Riexinger

Wohnungsbau: Es kommt auf die Bodenpreise an

Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen. Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir die Spekulation mit Grund und Boden beenden und die Baulandpreise deckeln.

Das erste was wir dafür tun können ist, Spekulationsgewinne bei Bauland radikal zu besteuern.

Als zweites müssen Bodenpreise für Grundstücke, die für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau ausgewiesen sind, nach Wiener Vorbild auf eine Höhe gedeckelt, die den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglicht.

Bund, Länder und Kommunen sollten außerdem eine Arbeitsgruppe gründen, die regionale Bodenpreisdeckel entwickelt.

Die Begrenzung von Bodenpreisen ist nicht nur notwendig, sondern auch gerecht, weil jeder Gewinn aus Bodenspekulation ein leistungsloses Einkommen ist. Zudem ist Boden nicht vermehrbar.

Außerdem dürfen öffentliche Grundstücke nur noch an andere öffentliche und an gemeinnützige Träger verkauft werden dürfen. Statt Bauland billig zu verkaufen, sollten Bund, Länder und Gemeinden selbst Sozialwohnungen bauen.

 

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