Katja Kipping

Wirtschaftssanktionen aussetzen für Corona-Bekämpfung

Angesichts des weltweiten Kampfes gegen die Corona-Pandemie fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Aussetzen aller Wirtschaftssanktionen:

Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung einstimmig zu internationaler Solidarität im Kampf gegen die globale Coronavirus-Pandemie aufgerufen hat. Um allen betroffenen Ländern jetzt effektiv helfen zu können, sollten nun konsequenter Weise alle existierenden Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden. Wirtschaftssanktionen behindern den Kampf gegen Corona. Ich fordere besonders Bundesregierung und die Europäische Union auf, alle Wirtschaftssanktionen auszusetzen.

Was auch immer die Gründe für die Wirtschaftssanktionen im Einzelnen waren: Die Corona-Pandemie verändert die Bedingungen völlig. Wirtschaftssanktionen bedeuten erschwerte Bedingungen für die Bekämpfung der Krankheit. Und am Ende, wenn sich die Krankheit in diesem Land ungehemmt verbreitet, auch wieder ein Problem für die weltweite Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass sich das Risiko der Virusausbreitung in der ganzen Welt erhöht, wenn das Gesundheitssystem in nur einem Land zusammenbricht. Alle Länder müssen jetzt ungehinderten Zugang zu allen notwendigen Schutzmaßnahmen vor dem Virus erhalten.

Vor allem die scharfen Wirtschaftssanktionen gegen den besonders von Corona betroffenen Iran müssen sofort suspendiert werden. Die geltenden Handelsbeschränkungen gegen den Iran sind angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie grausam und treffen besonders die Bevölkerung. Die Zahl der Corona-Toten hat sich im Iran nach offiziellen Zahlen bis Anfang April auf mehr als 3000 erhöht und es gibt mindestens 48.000 Infizierte. Der Iran muss jetzt in der Lage sein, ohne Einschränkungen dringend benötigte Arzneimittel und medizinische Güter auf dem Weltmarkt einkaufen zu können. EU und Bundesregierung dürfen sich hier nicht weiter dem Druck der USA unterwerfen.

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