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Bernd Riexinger

Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gefährlicher Irrweg

Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Kramp-Karrenbauers Vorschlag zielt darauf ab, die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen. Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein gefährlicher geopolitischer Irrweg. Deutsche Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt sichern zu wollen, ist eine unverantwortliche historische Sackgasse.

Gleichzeitig zielt ihr Vorstoß darauf ab, argumentativen Spielraum zu schaffen, um das anvisierte zwei Prozent Ziel der NATO umsetzen zu können. Das würde bedeuten, dass der Verteidigungsetat um ca. 23 Milliarden Euro aufgestockt werden müsste. Dies würde massive Einschnitte in anderen Bereichen, wie beispielsweise Renten oder Bildung, zur Folge haben.

Für DIE LINKE ist klar: Die deutsche Regierung soll sich nicht mit Aufrüstung und Auslandseinsätzen hervortun, sondern mit aktiver Friedenspolitik, Diplomatie und Abrüstung. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab.“

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