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Tobias Pflüger

US-Anfrage nach deutscher Unterstützung

Die USA haben im Iran-Konflikt offiziell um deutsche Unterstützung gebeten. Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dazu:

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben die Bundesregierung jetzt offiziell angefragt, die Bundeswehr in den Persischen Golf zu schicken. Wenn das stimmt, dann kann die Antwort nur Nein heißen. So ein Einsatz ist militärisches Abenteurertum mit unabsehbaren Folgen. Für einen deutschen Militäreinsatz gibt es im Übrigen keine Rechtsgrundlage. 

Die Bundesregierung muss der Trump-Administration außerdem deutlich machen, dass sie den Weg der Konfrontation gegen den Iran nicht mitgeht. Wenn sich die Bundeswehr an so einem Einsatz beteiligen würde, würde die Bundesregierung die Position, das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zu erhalten, wie sie die EU und die EU-Staaten vertreten, de facto aufgeben. Das wäre absolut fatal.

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