Bernd Riexinger und Jörg Schindler

Unterstützung der Proteste gegen IAA 2019

Zum einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linken, die Proteste gegen die IAA 2019 zu unterstützen, erklären Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Es ist klar, dass wir die klimapolitische Wende nur mit einer Verkehrswende hinbekommen. Das bedeutet unter anderem ein konsequentes Umsteuern auf öffentlichen Nahverkehr und sparsame Fahrzeuge.

Die IAA steht für das Gegenteil: Immer größere, immer stärkere Fahrzeuge, mit trotz effizienter Antriebstechnik logischer Weise immer höherem Verbrauch. Damit lässt sich im Moment noch gut Geld verdienen. Das kann aber keine Zukunft haben.

Wenn wir die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern wollen, müssen wir hier rechtzeitig einen Umbau ins Auge fassen statt uns so lange wie möglich an den Geschäftsmodellen der Vergangenheit festzuklammern.

Nur wenn man sich heute darauf besinnt, Produkte und Dienstleistungen für ein integriertes modernes Verkehrssystem anzubieten, wird die Automobilindustrie ihre Bedeutung in Deutschland behalten können. Dafür schlägt Die Linke unter anderem einen Transformationsfonds vor, der vor allem mittelständische Zulieferbetriebe, die aus eigener Kraft nicht die Mittel für den notwendigen Umbau aufbringen können, dabei unterstützt," so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Hierzu ergänzt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN:

„Verkehrsminister Scheuer ist offenbar taub für die Zeichen der Zeit. Als gäbe es keine Klimakrise und kein Stickoxidproblem in deutschen Städten, will er mit den Autokonzernen die Vorstellung der neusten Luxusfahrzeuge feiern. Damit ist klar: Unter dieser Regierung kann man fortschrittliche Verkehrspolitik nur gegen den Verkehrsminister durchsetzen.

Es sind die Proteste von #Aussteigen und „Sand im Getriebe“ vor den Toren der IAA, von denen Impulse für eine bessere Verkehrspolitik ausgehen, ganz sicher nicht die IAA selbst. Die Partei Die Linke hat bereits umfangreiche Vorschläge für eine schnelle und finanzierbare Mobilitätswende vorgelegt und unterstützt die Proteste gegen die IAA.“

Beschluss

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