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Bernd Riexinger

Ungerechtes Deutschland

Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung unzureichend ist, und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehr schlecht sind. 

Neben der schlechten Infrastruktur in Bildung und Alltag sind in diesen Regionen auch die Gehälter geringer und mit ihnen die Renten. Soziale Ungleichheiten verhärten sich über Generationen hinweg. Abwanderung ist die Folge. Besonders hart von dieser Strukturschwäche getroffen ist noch immer der Osten. Er ist noch immer die größte zusammenhängende strukturschwache Region des Landes.

Die Fehlentscheidungen der Treuhand wirken bis heute nach: niedrigere Löhne, niedrigere Lebensqualität durch schlechtere Infrastruktur, schlechtere Zukunftsaussichten. Um mindestens 50 Milliarden Euro müsste die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland steigen, um an das Westbundesland mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung (Schleswig-Holstein) aufzuschließen.

Die Ostbundesländer haben in den vergangenen Jahren 15 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. In Zeiten von Niedrigzins ein Wahnsinn. Langfristige Investitionen hätten mehr Zukunftssicherheit gebracht.

Wer bei so einer gravierenden Ungleichheit Ausgleichszahlungen zwischen den Regionen blockiert, stellt sich letztendlich gegen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Daher fordern wir: Die Investitionsbremsen müssen weg! Wir fordern, dass zügig ein Solidarpakt 3 beschlossen wird, zur Förderung aller strukturschwachen Regionen im Land. Finanzielle Mittel, die für den notwendigen Strukturwandel in den Kohlerevieren in Sachsen und Brandenburg benötigt werden, dürfen hier nicht gegengerechnet werden.

Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – die den Bundesländern zufließen würde - und der Erhalt des Soli würden den Ländern einen finanziellen Spielraum bescheren. Neben der Steuerpolitik und dem Länderfinanzausgleich müssen wir aber auch endlich anfangen, Wirtschaftsförderungen daran zu binden, dass mindestens 30 Prozent des Volumens an den Osten fließt und regionale Kreisläufe besonders gestärkt werden. Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung und eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung, Verbände und Gewerkschaften bei der Frage, was wo und wie produziert werden soll."​

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