Bernd Riexinger

Scheindebatte über Grundrenteneinführung beenden

Zur Debatte um die Einführung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Hinauszögerungstaktik und Infragestellung der Grundrente aus Kreisen der Union und seitens von Wirtschaftslobbyisten ist zutiefst beschämend. Die Grundrente ist ein Mindestmaß an Anerkennung der Lebensleistungen von Menschen, deren Rente zum Leben nicht ausreicht. Über die Finanzierung eine Scheindebatte zu führen und Steuerlöcher als vermeintliche Argumente anzuführen, ist unseriös. Mit vielen Milliarden Euro Krediten wird die Wirtschaft gerettet, aber bei der Auszahlung der Grundrente, mit einem Volumen von ca. 1,3 Milliarden Euro, soll gespart werden. Zur Finanzierung brauchen wir eine Vermögensabgabe der reichsten ein Prozent und keine absurde Rentendebatte zulasten von Rentnerinnen und Rentnern. Zu Bewältigung der Krise gilt es, die stärksten Schultern in die Pflicht zu nehmen.

Grundsätzlich ist die Grundrente ein Schritt in die richtige Richtung, aber unzureichend. Zu wenige Menschen werden von ihr profitieren. Besser wäre eine Reform des Rentensystems mit einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt und sie vor Altersarmut schützt. Dazu einen Mindestlohn von 13 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“

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