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Katja Kipping

Rücktritt des Ostbeauftragten gefordert

Zu den Anschuldigungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, gegen DIE LINKE sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Ostbeauftragte Hirte offenbart absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten. Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten. Er sollte sofort zurücktreten. Jeden Tag, den er weiter im Amt ist, blamiert er die Regierung.

Indem er DIE LINKE für die Stärke der AfD verantwortlich macht, verschweigt er, was im Osten in den letzten Jahrzehnten passiert ist – die Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit und das Wüten des Marktradikalismus.

Viele Menschen im Osten erlebten, dass ihre Betriebe dicht machten oder privatisiert wurden, dass ihre bisherigen Leistungen nichts galten und ihre Erfahrungen nicht gefragt waren. Viele verdrängten damals die Demütigungen, verbargen sie zum Teil vor der Familie und vor sich selbst. Nun, 30 Jahre später, kommen die verdrängten Traumata wieder hoch – nicht selten in destruktiver Form.

Zum anderen wirkte im Osten der Marktradikalismus mit besonderer Härte. Niedrige Löhne galten als Standortvorteil. Tarifbindung und gewerkschaftliche Organisierung sind im Osten immer noch deutlich geringer. Der neoliberale Zeitgeist wütete hier besonders und erzog die Menschen zum Einsatz des Ellenbogens.

Marktradikalismus und die Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit schafften ein Klima, das heute den Rechten in die Hände spielt. Verharmlosung und das Wiederholen von falschen rechten Deutungsmustern, nicht zuletzt aus den Reihen der CDU, trugen weiter zur Verbreitung von rechten Strukturen und rechtem Gedankengut bei.

Die Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit und 30 Jahre Marktradikalismus haben dem Rechtsruck den Boden bereitet. Wer der Rechtsruck aufhalten will, muss da ansetzen. Wer über den Marktradikalismus der vergangene Jahrzehnte nicht reden will, braucht sich über den Aufstieg der Rechtsradikalen nicht zu wundern.

Um den Rechtsruck nachhaltig aufzuhalten, brauchen wir in Deutschland eine sozial-ökonomische Wende. Zu solch einer Wende gehören der garantierte Schutz aller vor Armut, die Besserstellung der Mitte, eine Offensive fürs Öffentliche, die Abkehr vom Primat des Konkurrenzdenkens und vom reinen Profitstreben. Es sollte gelten: Mensch und Natur vor Profite.

Bisher blockiert die Mehrheit im Bundestag solch eine Wende. Just jene Kräfte in Politik, die bisher gegen die notwendigen sozialen und ökonomischen Veränderungen gearbeitet haben, wollen nun die Schuld am Rechtsruck auf DIE LINKE abwälzen. Ein für sie bequemer Schuld-Abwehr-Reflex, der ihnen ermöglicht, sich weiter vor der notwendigen sozial-ökonomischen Wende zu drücken.

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