Bernd Riexinger

Riexinger zum Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung verspricht einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hass. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Menschen, die sich für einen linken Politikwechsel einsetzen, die sich gegen den Hass und die Gewalt rechter Ideologie stellen, wissen schon lange, dass die rechte Szene wächst und militanter wird. Gerade gestern wurden in Thüringen Menschen beim Wahlkampf für DIE LINKE mit einem Hammer angegriffen. Nur viel Glück hat schlimmeres verhindert.

Und die letzten Tage, Wochen und Monate haben gezeigt, sie sind kein Einzelfall. Religion, Hautfarbe, Lebensweise und politische Überzeugungen – rechte Netzwerke gehen mit massiver Gewalt gegen alle vor, die nicht in Ihr Weltbild passen.

Dass die Bundesregierung jetzt eine Initiative auf den Weg bringt, ist begrüßenswert. Doch warum erst jetzt? Im November 2011 wurde der NSU aufgedeckt, im Juli 2016 wurden neun Menschen in München aus rassistischer Motivation ermordet, Walter Lübcke wurde am 02. Juni auf seiner Terrasse ermordet. Warum gibt es im Oktober 2019 nicht mehr als einen Plan?

Statt über mögliche zusätzliche Datensammlungen nachzudenken, braucht es eine konsequente Umsetzung bestehender Regeln und Gesetze.“

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