Bernd Riexinger

Riexinger zum Ergebnis der Lufthansa-Verhandlung

Zum Ergebnis der Verhandlung über die Beteiligung des Bundes am Flugunternehmen Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler. Auch beim Klimaschutz bleibt es trotz einiger sinnvoller Aspekte hinter den Möglichkeiten zurück.

Im schlimmsten Fall stehen jetzt Tausende Jobs auf dem Spiel. Die Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Vergabe von Staatshilfen an klare Bedingung zu knüpfen, die die Jobs erhalten, die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten ausbaut und den Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umbaut. Sie entzieht sich aus ideologischen Gründen ihrer politischen, regulativen Verantwortung. Offensichtlich soll der Staat den Konzern retten, die Risiken übernehmen und sich danach wieder rausziehen.

Perspektivisch braucht es eine grundsätzliche Regulierung des Flugverkehrs. Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.“

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