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Bernd Riexinger

Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland

Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:

„Der US-Bundesstaat Kalifornien leistet Pionierarbeit im Kampf für Arbeitnehmerrechte. Plattform-Betreiber wie Uber und Co. werden endlich als das definiert, was sie sind: Arbeitgeber. Aus freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Angestellte mit sozialversicherungspflichtigen Jobs, Mitbestimmungsrechten und – dem individuell wohl wichtigsten Punkt – einer festen Bezahlung. Das Geschäftsmodell prekärer Beschäftigung, Bereitschaft ohne Bezahlung und fehlender Sozialversicherungsabsicherung wird so endlich beerdigt. Viele Tausend Menschen werden so in den Genuss eines regulären Arbeitsverhältnisses kommen.

Leider gibt es dieses Geschäftsmodell auch in Deutschland. Firmen wie Uber haben auch hier Geschäftsmodelle entwickelt, die die wirtschaftliche und soziale Verantwortung auf freie Mitarbeiter - Solo-Selbstständige - abwälzen, aber sie in Abhängigkeitssysteme pressen, die einer Selbstständigkeit entgegenlaufen. Das Ziel: Kosten und Verantwortung minimieren, Gewinn maximieren. Ein Ausbeutungssystem mit dem vermeintlichen Nimbus persönlicher Freiheit. Dieses asoziale und prekäre Geschäftsgebaren muss endlich beendet werden. Kalifornien zeigt, wie es geht: Mittels einer Abfrage wird überprüft, in welchem Verhältnis Arbeitgeber und Mitarbeiter zueinanderstehen. Dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Was es jetzt zum Schutz der Erwerbstätigen braucht, sind klare Regelungen und Überarbeitungen gesetzlicher Begriffe, Kontrollmechanismen und harte Sanktionen, um rechtliche Klarheit über das vorhandene Arbeitsverhältnis zu erlangen. Ein erster Schritt hierzu wäre es, die Definition der abhängigen Beschäftigung, um wirtschaftliche und sachliche Abhängigkeit zu erweitern. Dies würde die Eingruppierung von Scheinselbstständigen in vielen Fällen erleichtern und sie als das einstufen, was sie sind: Arbeitnehmer. Scheinselbstständige müssen in ordentliche Arbeitsverhältnisse überführt werden. Deutschland sollte der Pionierarbeit Kaliforniens folgen und klare Kante im Kampf für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen zeigen.“

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