Jörg Schindler

Rechter Gewalt konsequent entgegentreten

Nach dem Treffen der Geschäftsführer und Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch Rechte sind Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte. Deshalb war es gut und richtig, dass Lars Klingbeil zu diesem Treffen eingeladen hat.

Alle Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre vertreten eine klare, geschlossene Haltung gegen Hass und Hetze. Dieses Thema hat eine sehr hohe Priorität für uns. Im Februar werden wir zu einem zweiten Treffen zusammenkommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig zu Ergebnissen kommen.

Dabei gilt für uns Linke: Die zunehmenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind ein Teil eines größeren Problems. Rassistische, sexistische und antisemitische Übergriffe treffen Menschen in allen Bereichen des Lebens.

Auch deshalb müssen wir rechte Motive und rechte Taten beim Namen nennen. Es geht nicht um Hass und vereinzelte Taten, es geht um rechte Ideologie und rechte Gewalt. Die Verharmlosung und Bagatellisierung muss ein Ende haben. Rechte Strukturen müssen überall entwaffnet werden. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden, der Verfolgungsdruck gegen illegalen Waffenbesitz muss erhöht werden.

Wir brauchen eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, um rechten Strukturen in Polizei und Bundeswehr nachzugehen. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen endlich finanziell stärker und längerfristig unterstützt werden."

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