Tobias Pflüger

Protest gegen Repressionen in der Türkei

Es kommt es zu einer weiteren Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und die türkische Bombardierungen im Irak. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die Bundesregierung muss nun endlich mit klarer Kritik gegenüber der Türkei reagieren", fordert Tobias Pflüger. "Die Bundesregierung unterstützt ansonsten mit ihrer Türkeipolitik das unmenschliche Agieren Erdogans. Zum einen liefert sie Waffen für den Einmarsch und Besatzung der Türkei in Nordsyrien und de facto für die Bombardierungen im Irak. Dafür, dass die Türkei die Menschen, die vor diesen Kriegen fliehen, abhält nach Europa zu kommen, bekommt die Türkei erneut Milliarden an Finanzhilfen. Menschenverachtender geht es wirklich nicht."

Um die 5.000 Mitglieder und Sympathisanten der HDP sind in der Türkei aus politischen Gründen im Gefängnis. 45 HDP-Bürgermeister wurden seit den letzten Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 abgesetzt und teilweise verhaftet, weitere sitzen schon länger in Haft. So auch auch der ehemalige Vorsitzende der HDP. Die Aberkennung des Abgeordnetenstatus von Leyla Güven und Musa Farisogullari (beide HDP) sowie Enis Berberoglu (CHP) Anfang Juni ist somit nur eine der aktuellsten Repressionsmaßnahmen der türkischen Regierung gegen die Opposition.

"Die Bundesregierung muss sich für die Wiedereinsetzung der Parlamentarier und Kommunalpolitiker einsetzen“, so Pflüger weiter. "Und zwar nicht nur verbal, sondern praktisch." Die Bundesregierung muss endlich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung Nordsyriens klar Stellung beziehen. Die Freilassung von Selahattin Demirtas ist überfällig, die Bundesregierung muss hier direkt aktiv werden, um das zu erreichen.

DIE LINKE wird die skandalöse Unterstützung der de facto Diktatur Erdogans in der Türkei durch die Bundesregierung wieder nach der Corona-Hauptphase verstärkt auf die Tagesordnung setzen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der HDP.

"Die milliardenschweren Finanzhilfen und die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei müssen jetzt wirklich gestoppt werden."

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