Bernd Riexinger

Menschenkette gegen Abwrackpräme

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es deutet sich an, dass sich die Autolobby auf ganzer Linie durchsetzt, und Kaufprämien für Autos bekommt, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer deutlich über dem EU Richtwert von 95 Gramm liegen. Und statt einen ökologischen Umbau voran zu treiben oder die Autokonzerne zu verpflichten, sich nicht vor dem Finanzamt in Steueroasen zu verstecken, bekommen die das Geld dann wohl praktisch geschenkt.

Das ist völlig wahnsinnig: Wir wissen doch aus der Erfahrung vom letzten Mal, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ist, das nichtmal der Automobilwirtschaft langfristig hilft. Da werden Autokäufe nur vorgezogen und keine langfristig tragfähigen Strukturänderungen erreicht.

Die Automobilindustrie muss sich aber dringend an die aktuellen Bedarfe anpassen. Wir brauchen mehr Fahrzeuge für den öffentlichen Nachverkehr und intelligente integrierte Verkehrsmittel, weniger hochmotorisierte Spritfresser.

Schon jetzt drohen vor allem bei den mittelständigen Zulieferern durch die Umstellung auf Elektromotoren zehntausende Arbeitsplätze verloren zu gehen. Diese Arbeitsplätze werden wir aber nicht mit Subventionierung von Benzinern retten können, sondern nur, in dem wir den Unternehmen helfen, auf zukunftsfähige Produkte umzustellen. Dafür, bei den Mittelständlern und für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, wird das Geld dringend gebraucht.

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