Bernd Riexinger

Menschen helfen, Grundrechte respektieren

Zur aktuellen Debatte um flüchtende Menschen an der griechischen Grenze sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylverfahren auf europäischem Boden eröffnen. Wer sein Recht auf Schutz wahrnehmen möchte, darf davon nicht durch Frontex und griechische Grenzpolizei gehindert werden. Es soll doch niemand glauben, dass da Menschen ohne Not in Kälte und Tränengas vor der griechischen Grenze ausharren. Das Schutzbedürfnis dieser Menschen sollten die europäischen Verantwortlichen gefälligst ernst nehmen.

Die EU darf hier nicht immer den leichtesten Weg gehen. Nur weil es unbequem ist, sich um flüchtende Menschen zu kümmern, darf man nicht das Grundrecht auf Asyl aussetzen und zusehen, wie Menschen ertrinken oder erfrieren. Diese Menschen haben auch Rechte nach der europäischen Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention. Das von Deutschland maßgeblich mitgetragene Verhalten der EU in dieser Frage ist in jeder rechtlichen und moralischen Hinsicht einfach falsch.

Wir brauchen dringend eine europäische Lösung zur Verteilung und Versorgung geflüchteter Menschen. Diese europäische Lösung darf Deutschland aber nicht als Ausrede für Untätigkeit missbrauchen. Deutschland muss, gemeinsam mit einer Koalition der Willigen, vorangehen und selbst Flüchtlinge aufnehmen. Dass Innenminister Horst Seehofer sogar aufnahmewilligen Gemeinden die Aufnahme untersagt, ist eine Missachtung von Grundrechten, aber auch von Menschenleben und Menschlichkeit.

 

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