Bernd Riexinger

Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen

Zu den heute stattfindenden Protesten gegen eine Lufthansa-Rettung ohne verbindliche Klimaschutz- und Transparenzregeln sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu verankern. Hier wird fahrlässig mit Steuergeld umgegangen.

Da wo der Staat mit Steuergeld Konzernen unter die Arme greift muss er als Interessenvertretung der Bevölkerung auftreten und nicht als stiller Teilhaber der Wirtschaftslobby.

Die Lufthansa muss sich dazu verpflichten, ihre Klimabilanz radikal zu verbessern, indem Kurzstreckenflüge abgebaut werden. Kein Cent darf künftig in Steueroasen landen – dass die Bundesregierung hier dem Lufthansakonzern keine klaren Vorgaben macht ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos.

Perspektivisch braucht es eine grundsätzliche Regulierung des Flugverkehrs. Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.

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