Bernd Riexinger

Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der Kette. Sie müssen die finanzpolitischen Entscheidungen der darüber liegenden Entscheidungsebenen ausbaden. Die Aussage von Scholz zeigt, dass er daran nichts ändern will.

Die von Scholz in Aussicht gestellten Hilfen sollen nach relativ willkürlichen Kriterien einigen Kommunen zugutekommen, anderen nicht. Und das einmalig. Danach sind die Kommunen wieder auf sich gestellt. Weiteren Finanzbedarf müssen notleidende Kommunen durch Umverteilung mit anderen Kommunen decken. Am Ende ist für alle zu wenig da. Deutlicher kann man nicht machen, dass man nur Ostereier verteilen, aber nichts an der Ungerechtigkeit im System ändern will.

In der Vergangenheit haben Bund und Länder immer wieder Aufgaben beschlossen, während die Kommunen auf den Kosten sitzen blieben. Vielfach können sich diese Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Was die Kommunen brauchen, sind nicht Geschenke, sondern verlässliche Mittelzuweisungen, mit denen sie ihre Aufgaben langfristig bewältigen können.

Dazu muss der Bund die Kommunen einerseits von Altschulden befreien und er muss andererseits über eine Gemeindefinanzreform die Finanzierung der Kommunen langfristig sicherstellen. Dazu muss der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen angehoben und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindefinanzsteuer weiterentwickelt werden, die dann auch Selbstständige und Freiberufler zahlen.

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