Bernd Riexinger

Kritik an der Sozialpolitik der Regierung

Laut der Datenauswertung des DGB sind in Deutschland 1,51 Millionen Kindern unter 14 auf Hartz IV angewiesen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Zahlen zeigen: Kinder profitieren deutlich weniger von dem, eh schon schöngerechneten, Rückgang der Hartz IV Empfangenden als der Durchschnitt. Das heißt auch, dass Familien mit Kindern es noch immer sehr schwer haben, aus der Armut heraus zu kommen.

Deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung unseres Sozialstaates. Wir müssen mehr schaffen, als gerade so das Überleben zu sichern. Die Regierung trägt eine Verantwortung dafür, wenn Kinder in Armut leben.

Wir brauchen solidarische Umlagesysteme und soziale Garantien, die Familien nachhaltig unterstützen. Deshalb fordern wir eine Kindergrundsicherung von 600 Euro und zwölf Monate Elterngeld pro Elternteil. Außerdem brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV.

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