Bernd Riexinger

Konjunkturprognose: sozial-ökologischer Umbau für Beschäftigung

Zur Konjunkturprognose der "Wirtschaftsweisen" sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die so genannten Wirtschaftsweisen betreiben Kaffeesatzleserei. Davon zu fabulieren, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder Wachstum generiere, sind Durchhalteparolen für die letzten Marktliberalen.

Jetzt müssen die Weichen für eine andere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gestellt werden, sonst erleben wir die größte soziale Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket, das massiv in die öffentliche Infrastruktur investiert, wäre der richtige Weg. Systemrelevante Arbeit muss wesentlich besser bezahlt werden, in Gesundheit, Verkehr und Bildung braucht es massive Stellenaufstockungen. Sichere Beschäftigung ist gut für die Wirtschaft. Wenn die Reallöhne hingegen sinken, bedeutet das Gift für die Konjunktur. Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden. Wir wollen Arbeit  insgesamt gerechter verteilt werden, durch eine kurze Vollzeit für alle statt einem Paradigma aus Burn out einerseits und Erwerbslosigkeit andererseits.

Unternehmen, die Hilfsgeld erhalten müssen im Gegenzug Arbeitsplätze sichern. Die Konzerne laufen sich bereits warm und haben keinerlei Skrupel, trotz Milliarden Zuschüssen aus Steuergeldern im Zuge der Corona-Pandemie Tausende von Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Privilegien für Konzerne, die das Geld in Steueroasen verstecken, schaden dem Gemeinwohl.

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