Katja Kipping

Kipping zu Einigung in Thüringen

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.

Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE LINKE eingewilligt, nicht auf die Stimmen der AfD zurückzugreifen. Damit ist die bisher von der CDU praktizierte Äquidistanz zu AfD und LINKEN erledigt. Endlich ist bei der CDU diese ideologische Mauer, auch bekannt als Hufeisentheorie, gefallen. Dass die CDU ihre bisherige Ausgrenzung linker Ideen endlich korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens unseres Grundgesetzes. Insofern ist heute ein guter Tag für die Demokratie.

Die Tatsache, dass die zwei politischen Gegenpole im demokratischen Spektrum, die Linke und die CDU, in der Lage sind, eine gemeinsame Lösung zu finden, zeigt den Feinden der Demokratie ihre Grenzen auf.

Ich danke daher allen, die diesen schwierigen Weg befördert haben. Das ist auch gerade für uns LINKE wahrlich kein leichter Gang.

Vor allem danke ich Bodo Ramelow. Er steht für demokratische Verantwortung in Thüringen. Ich freue mich darauf, ihm zur Wiederwahl als Ministerpräsident zu gratulieren."

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