Bernd Riexinger

Keine Beihilfe für Angriffskrieg der Türkei gegen Kurden

Zum drohenden Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundeswehr muss die Zusammenarbeit mit der Türkei umgehend einstellen. Wenn weiter Aufklärungsbilder an die türkische Armee geliefert werden, dann ist das nicht weniger als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da auch persönlich verantwortlich.

Ohnehin wäre ein Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten überfällig. Der Aufenthalt der Bundeswehr in der Konfliktregion ist weiterhin unverantwortlich und geschichtsvergessen. Es bedürfte keines weiteren aktuellen Grundes, den Abzug der Bundeswehr zu fordern. Die aktuellen Kriegsdrohungen der Türkei gegen die kurdischen Verbündeten und das demokratische Projekt Rojava verschärfen jedoch die Dringlichkeit.

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