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Tobias Pflüger

Kein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus

Zum möglichen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag:

DIE LINKE ist entschieden gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist erstens in der jetzigen Lage völlig kontraproduktiv, würde also eskalierend statt deeskalierend wirken, zweitens wäre er rechtswidrig und drittens werden hier offensichtlich rein wirtschaftliche Interessen verfolgt.

Die Lage am Persischen Golf darf nicht weiter eskalieren. Eine europäische Militärmission mit deutscher Beteiligung trägt rein gar nichts zu Entspannung bei, sondern verschärft die gegenwärtige Krise nur. Was Bundeswehrschiffe und -soldaten in der Straße von Hormus genau tun sollen, ist unklar. Mal geht es um die Erstellung eines eigenen Lagebildes, wie in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses gesagt wurde, mal um eine sogenannte Schutzmission, wie es aus der CDU gefordert wird.

Ein Einsatz der Bundeswehr wäre außerdem rechtswidrig: Außenminister Heiko Maas konnte in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses auf meine Nachfrage hin keine Rechtsgrundlage (und kein ‚kollektives Sicherheitssystem‘) nennen, im Rahmen derer, ein solcher Bundeswehreinsatz möglich wäre. Es würde, so seine unglaubliche Aussage, nach Rechtsgrundlagen gesucht.

Damit droht jetzt genau das, was mit den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 vorgezeichnet war, als erstmals die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zum vitalen deutschen Sicherheitsinteresse erklärt worden war: Bundeswehrsoldaten sollen zur Absicherung von Rohstoffwegen eingesetzt werden.

Wir haben dies als LINKE immer kritisiert und kritisieren es heute wieder: Die Bundeswehr darf nicht für fragwürdige neo-imperialistische Abenteuer eingesetzt werden. Und die Golfregion braucht keine neuen Wirtschaftskriege und militärisches Abenteurertum, auch nicht mit europäischer und deutscher Beteiligung. DIE LINKE steht für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung und ist gegen Rohstoffkriege.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich in aller Deutlichkeit für das Fortbestehen des Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) einzusetzen, sowohl gegenüber dem Iran, aber insbesondere gegenüber den USA, die mit ihrem Bruch der Auslöser der jetzigen Krise waren und sind. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung und die Europäische Union die Verpflichtungen im JCPOA endlich umsetzen müssen.

DIE LINKE wird sich aktiv an Mobilisierungen gegen einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen.

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