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Bernd Riexinger

Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung

Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, den kostenfreien Nahverkehr, gegen den Mietenwahnsinn und vieles andere. Und die Bundesregierung kann sich nicht mal auf eine Grundrente einigen. Die Untätigkeit der Bundesregierung vergibt Chancen, verfehlt Notwendigkeiten und fährt letztlich den Karren vor die Wand.

Was wir brauchen ist ein Ende der schwarzen Null und konsequentes investieren in Zukunftsprojekte. Nur so bekommen wir einen schnellen und sozial gerechten Umbau hin. Langfristig zahlt sich das nicht nur aus – es ist eine existenzielle Notwendigkeit.“

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