Bernd Riexinger

In Zukunft investieren statt Geldspeicher anlegen

Zum erneuten Milliardenüberschuss der öffentlichen Hand sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld dahin, wo es gebraucht wird. Es muss klug investiert werden, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen.

Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen, für mehr Pflegekräfte sorgen, die Verkehrswende und den Umbau der Automobilindustrie vorantreiben. Und: Solange es immer noch Schulen gibt, in die es reinregnet, soll mir niemand mit Steuersenkungen kommen.

Im Gegenteil: Die notwendigen Investitionen erfordern sogar mehr Geld, als der Fiskus derzeit an Überschüssen einnimmt. Das Geld für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau kann sozialverträglich bereitgestellt werden, wenn man das Steuersystem so umbaut, dass die Reichen und Konzerne endlich ihren Anteil beitragen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen  entlastet werden."

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