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Katja Kipping

Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:

Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag. Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in einer europäischen Demokratie ist ihm eine Herzenssache, wie es die Abwehr aller postfaschistischen Tendenzen im bundesrepublikanischen Deutschland war und ist. Der große Denker vom Starnberger See hält - auch angesichts des Scheiterns aller staatssozialistischer Experimente - den Kapitalismus zwar für derzeit nicht überschreitbar, aber für endlos kritisierbar und kritikwürdig. Für Jürgen Habermas kann das fortwährende Ringen um die Demokratisierung der Demokratie über den Kapitalismus hinausführen.

Der Philosoph und Soziologe stürzte sich mit seiner Kritik auch immer wieder ins gesellschaftliche Handgemenge. Sei es sein Engagement in der Kampagne "Kampf dem Atomtod" gegen Ende der 1950er Jahre geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen, in den Ostermärschen oder in seiner Kritik an der Einschränkung des Asylgrundrechts. Habermas verteidigte den Kosovokrieg als eine "legitime Nothilfe" - hier würde ich auch heute noch lauten Widerspruch anmelden. Er verurteilte in der Griechenlandkrise den Merkel‘schen Marktfundamentalismus und warnte vor "barbarische Kosten". Nicht Banken, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollten über Europa entscheiden, forderte Habermas, wie auch er auch die zunehmende normative Entkernung der Politik selbst feststellte, die fest im Griff einer neoliberalen Agenda den Abbau des Sozialstaates und die soziale Entwurzelung der Bürgerinnen und Bürger selbst vorantrieb.

Habermas warb bereits vor 20 Jahren für ein "Einwanderungsland Bundesrepublik" und zeigte auch hier, dass er mehr als nur das Asylrecht als ein Menschenrecht verteidigte. Alle Bürgerinnen und Bürger gehören zusammen, unabhängig ihrer Herkunft und ihres Geschlechts. Das wiederum ist republikanisch im besten Sinne und sowohl der Freiheit wie der Gleichheit verpflichtet.

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