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Bernd Riexinger

GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen

Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

„Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Die GroKo hat kein gemeinsames politisches Projekt, die Abarbeitung des wenig ambitionierten Koalitionsvertrages bleibt deshalb kleinteilig.

So ist der gesetzliche Mindestlohn viel zu gering und reicht hinten und vorne nicht. 12 Euro wären sofort nötig. Bei der Grundrente ist kein Fortschritt zu erkennen, dabei wäre sie nur ein Schritt in die richtige Richtung. Was es bräuchte, wäre eine armutsfeste Mindestrente und ein Rentenkonzept, das im Alter den Lebensstandard sichert. Es ist nicht ersichtlich, wie der Pflegenotstand behoben oder der latente Mangel an Erzieher*innen oder Lehrer*innen behoben wird. Die Tarifbindung ist weiter zurückgegangen und Millionen Menschen arbeiten nach wie vor in prekären, also in jeder Hinsicht unsicheren Arbeitsverhältnissen. Wo bleibt ein Konzept für gute Arbeit und Regulierung der Arbeitsbeziehungen?

Ein gerechtes Steuersystem, das die wachsende Schere zwischen Arm und Reich schließt, erwartet ohnehin niemand von dieser Regierung. Das reflexartige Festhalten an der Schwarzen Null ist ökonomisch verheerend und wenig geeignet den Investitionsstau in Bildung, Erziehung, Gesundheit, ÖPNV, Klimaschutz oder den sozialen Wohnungsbau zu beseitigen. Jetzt muss dringend investiert werden.

Die Menschen in Deutschland brauchen eine Politik, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert, sozial gerecht ist und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt.“

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