Tobias Pflüger

Friedenspolitisch eine Katastrophe

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger, erklärt:

Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die GroKo die Militarisierung der europäischen Außenpolitik weiter voran, will dieses Projekt gar "mit Leben füllen" und darüber hinaus mit einem militärischen Hauptquartier der EU ausstatten. In Afghanistan und Mali werden die Bundeswehreinsätze personell aufgestockt, obwohl sie in beiden Ländern die Konflikte verschärfen.

Freuen kann sich indes die Rüstungsindustrie. Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie "zu konsolidieren und zu fördern". So sollen beispielsweise bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden. Nun ist mit der Übergangslösung Heron TP (die bewaffnet werden kann) wieder eine bewaffnete Eurodrohne geplant. Wir werden alles tun, um das zu verhindern.

Wir werden auch der neuen Regierung den Sozialabbau und die weitere Aufrüstung nicht durchgehen lassen. Wir kämpfen im Bundestag und auf der Straße für eine friedliche und gerechte Gesellschaft.

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