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Katja Kipping

Freilassung von Lula überfällig

Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Freilassung von Lula da Silva ist längst überfällig. Enthüllungen der Plattform The Intercept belegten die Vermutung, dass das Verfahren und die schnelle Verurteilung von Lula da Silva politisch motiviert war, um seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Der damalige federführende Richter Sérgio Moro missbrauchte offenbar sein Amt, um für den heutigen rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro den Weg frei zu machen – und in seinem Kabinett Justizminister zu werden.

Die Freilassung von Lula ist deshalb nicht ausreichend. Wir unterstützen die Forderung nach einer Annullierung des Prozesses und fordern: Gerechtigkeit für Lula, Freiheit für Lula!“

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