Katja Kipping

EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanziert werden soll. Wenn die EU-Regierungschefs sich dazu durchringen wäre das erstmals eine europäische Krisenhilfe.

Die Bundesregierung, die ab dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss alles daran setzen, die notwendigen Lehren aus dem Jahrzehnt der Krisen zu ziehen. Eine überzeugende europäische Antwort auf die Coronakrise wird entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Europas sein. Hierfür lautet die Erfolgsformel: "Klimaschutz, soziale Garantien, radikale Demokratisierung der Wirtschaft".

Wir müssen das Zeitalter des hemmungslosen Wachstums auf Kosten der Umwelt hinter uns lassen. Da können die Marktradikalen toben und schreien. Wir werden massiv investieren müssen und wir werden massiv finanzielle Anleihen aufnehmen, wenn Deutschland und Europa aus dieser Krise zukunftsfähig rauskommen wollen. Das klingt in Deutschland ketzerisch, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass Parteien, die auf das überkommende Mittel der Kürzung der Sozialleistungen setzen, bei den nächsten Wahlen keine Mehrheiten haben werden.

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