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Katja Kipping

EU-Kommission erinnert GroKo an überfällige Hausaufgaben

Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist bemerkenswert, wenn ausgerechnet die EU-Kommission, die andere Länder gezwungen hat, sich in die Krise zu sparen, der großen Koalition in Deutschland jetzt mitteilt, dass diese ihren Kurs nach links korrigieren muss. Dahinter hängen natürlich auch Lobbyinteressen der Wirtschaft, trotzdem ist die Forderung richtig.

Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf in Deutschland. Klimaschutz, Wohnungsbau und Gesundheit, Verkehr, Bildung und Digitalisierung: Die Menschen verlangen dringend nach funktionierender Infrastruktur, und die Wirtschaft hungert nach Investitionen. Gleichzeitig müssen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen endlich entlastet werden. Das alles ist überfällig. Wenn die Große Koalition sich von der EU daran erinnern lassen muss, ist das ein Armutszeugnis.

Wahr ist aber auch: Das alles ist nur finanzierbar, wenn man bereit ist, die Reichen und Konzerne konsequent zu besteuern und sich vom Fetisch der schwarzen Null zu verabschieden. Dazu scheint diese Regierung unter keinen Umständen bereit zu sein.

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