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Katja Kipping

Es braucht eine sozial-politische Kurskorrektur

Zum Jahresgutachten 2019 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat. Die Ignoranz notwendige Investitionen durchzuführen oder Einkommenszuwächse sowie Vermögen gerecht zu verteilen, haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erzeugt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In dieser Situation über die Schließung von Krankenhäusern in ländlichen Regionen zu diskutieren oder den Soli komplett abschaffen zu wollen, wird zur Verschärfung der Situation beitragen und unsere Gesellschaft weiter spalten.

Das Jahresgutachten belegt wie wichtig soziale Infrastruktur ist, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Paritätischen nach Ausbau sozial-gemeinnütziger Infrastruktur in der Fläche, der Stärkung individueller sozialer Rechte und dringend notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Was es jetzt braucht, ist eine grundlegende sozial-politische Kurskorrektur und Investitionen, die den Menschen soziale Sicherheit bieten. Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren steuerliche Rekordüberschüsse erwirtschaften und dieses Geld nicht bei den Menschen und in den Bereichen ankommt, die es dringend benötigen. Ob Rentensystem, Projekte zur Stärkung des ländlichen Raumes, Breitbandausbau oder die Beseitigung von Armut, in vielen Bereichen herrscht dringender Handlungsbedarf. Der Markt wird es dies nicht regeln können. Hier braucht es einen starken Sozialstaat, der aktiv auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinwirkt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West, Stadt wie Land, sind wichtige Bausteine, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

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