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Katja Kipping

Ein Experte in Sachen illegale Parteispenden

Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Bezug auf die "Ibiza-Affaire" der FPÖ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der österreichische Rechtspopulist Strache wird beim Versuch, sich kaufen zu lassen, bloßgestellt, und Wolfgang Schäuble nimmt ihn zuerst als Opfer wahr. Das lässt tief blicken und erinnert an die CDU-Schwarzgeld-Affären der Vergangenheit. Besonders an die dubiose 100.000 Mark Spende, die der Waffenhändler Schreiber Schäuble als damaligem CDU-Chef überreicht haben soll. Und daran, dass die Bereitschaft, Geld aus der Wirtschaft zu nehmen, bei fast allen deutschen Parteien weit verbreitet ist. Es ist höchste Zeit, die Einfallstore für Korruption in der Politik zu schließen und Parteispenden von Konzernen generell zu verbieten. Es ist doch naiv, bei Spenden von profitorientierten Unternehmen keine Erwartung einer Gegenleistung zu vermuten.

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