Bernd Riexinger

DIE LINKE gegen verfehlte Gesundheitspolitik

Gemeinsam mit dem Bündnis Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat DIE LINKE heute mit einer Protestaktion gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung demonstriert.

 

Vor dem Bundeskanzleramt haben der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der gesundheitspolitische Sprecher Harald Weinberg und die pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann über die zentralen Elemente der Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" gesprochen. Anja Voigt vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat die Forderungen des Bündnisses vorgestellt.

 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es ist beschämend, wie wenig diese Regierung für die Pflegenden tut. Da wird im Bundestag geklatscht und dann über eine Einmalzahlung debattiert, nur um anschließend über die Finanzierung zu streiten. Weitere Lösungen: Fehlanzeige. Noch nicht einmal ausreichend Schutzkleidung ist überall vorhanden, wodurch das Ansteckungsrisiko für Pflegekräfte übermäßig hoch ist.

Wir müssen endlich ein solidarisch finanziertes und am Bedarf orientiertes Gesundheitssystem aufbauen. Wer selbst mit dieser Pandemie nicht versteht, dass ein profitorientiertes System keine Gesundheit für alle bieten kann, dem ist doch nicht mehr zu helfen. 

Praktisch muss das heißen: 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und ebensoviele in Pflegeeinrichtungen und -diensten. Wir brauchen außerdem eine gesetzlich festgeschriebene Personalbemessung. Außerdem muss es eine deutliche Gehaltssteigerung geben: 500 Euro mehr im Monat. 

Finanzieren lässt sich das über ein solidarisches Pflege- und Krankenkassenkonzept, in das alle mit ihren Einkommen einzahlen, ohne Sonderkassen oder Bemessungsgrenzen. Hinzu kommt: Private Konzerne haben in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen. Deren Profite werden durch Krankenkassenbeiträge finanziert und auf Kosten der Versorgung. Damit muss Schluss sein. Eine so zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand." 

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