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Bernd Riexinger

Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers - ein düsteres Zeichen

Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin überrascht doch sehr. Noch vor zwei Wochen schloss die designierte Ministerin jedwede Beteiligung im Bundeskabinett aus. Es stellt sich die Frage, woher dieser schnelle Sinneswandel kam. Wenn sich die CDU Vorsitzende jetzt als Verteidigungsministerin für das Kanzleramt profilieren muss, sieht es für Partei und Ministerium düster aus.

Denn eines ist klar, mit der Personalie AKK steigt die Gefahr für Außen- und Kriegseinsätze beträchtlich. Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten.

Hinzu kommt, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit von sich Reden gemacht hat. Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig. Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar.“

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