Bernd Riexinger

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die Größe anzuerkennen, dass Die Linke inzwischen zu den entschiedensten Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gehört? Und kann sie sich dazu durchringen, klar zu benennen, dass sich die AfD in genau die andere Richtung bewegt, hin zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen? Vor diese Wahl gestellt kann eine demokratische Partei nicht neutral sein.

Aktuell melden sich aus der CDU mal Demokratinnen und Demokraten, mal Naziversteherinnen und Relativierer zu Wort. Diesen Konflikt muss die CDU entscheiden und ich hoffe sehr, dass sie den zugunsten der Demokratie entscheidet. Und ich muss noch einmal klar sagen: Wer glaubt, dass ein Pakt mit Faschisten eine akzeptable Option ist, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Die CDU vertritt andere Ziele und Interessen als Die Linke. Aber diesen Unsinn mit der Gleichsetzung von rechts und links muss sie endlich und ein für alle Mal begraben.

 

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