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Der Verkauf von Arriva ist nicht die Antwort

Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Loch, das der Arriva-Verkauf stopfen könnte, ist weniger als halb so tief wie die Baugrube von Stuttgart21. Derzeit ist ja unklar, ob angesichts des Brexits auch nur der Kaufpreis von 3 Milliarden Euro erzielt werden kann, während der aktuelle Kostenrahmen für Stuttgart21 bei 7,7 Milliarden Euro liegt. Damit ist klar, dass falsche Prioritätensetzungen bei der Bahn ein wesentliches Problem sind. Prestigeprojekte und die Ausrichtung auf Börsengang und kurzfristige Profitabilität zu Lasten der eigentlichen Kernaufgabe sind grundsätzlich falsche Weichenstellungen, die auch Verkehrsminister Scheuer zu verantworten hat.

Priorität die Bahn muss sein, ausreichenden und zuverlässigen Schienenverkehr in Deutschland bereitzustellen. Möglichst viel Personen- und Güterverkehr muss auf die Schiene. Das Auslandsgeschäft kann man machen oder bleiben lassen. Allerdings hat die Bahn eine Verantwortung für die Beschäftigten bei Arriva. Eine Privatisierung kommt aus Sicht der Linken nicht in Frage, allenfalls ein Verkauf an eine andere Staatsbahn.

Es ist ein grundlegender Fehler, die Bahn als profitorientiertes Unternehmen aufzustellen. Die Bahn schafft einen klimafreundlichen Mobilitätsgewinn, von dem wir alle was haben. Für die Finanzierungslücke muss der Bund aufkommen. Die Bahn darf nicht wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen gedacht werden, weil sie eine wichtige Aufgabe für die Allgemeinheit erfüllt, die nicht davon abhängen darf, ob sie sich privatwirtschaftlich rechnet. Dafür muss die Bahn finanziell ausreichend ausgestattet werden.

Die Linke fordert eine Verkehrswende, für die der massive Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs eine wesentliche Voraussetzung ist. Zudem sollen die Preise gesenkt werden, beim Nahverkehr perspektivisch hin zum ticketlosen Nahverkehr. Die Vision der Linken ist, dass die Mehrheit der Menschen freiwillig von PKWs und Flugzeugen auf Busse und Bahnen umsteigt, weil das Angebot besser und günstiger ist.

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