Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.

Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regime zur Last gelegt wird. Der Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter.

Zum gestrigen Prozess gegen Figen Yüksekdağ sind internationale Beobachterinnen und Besucher ausgeschlossen worden, die Anträge der Verteidigung wurden abgewiesen, und die Fortführung des Prozesses auf den 20. Februar verschoben. Die Verfahren gegen beide HPD-Vorsitzenden entbehren jeder rechtsstaatlichen Grundlage.

Die Bundesregierung muss endlich ihre stille Komplizenschaft mit Erdogan beenden. Keine Waffen und Rüstungsgüter in die Türkei. Und Schluss mit der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem türkischen Geheimdienst.

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die in der Türkei für Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden kämpfen.

 

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