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Katja Kipping

Arme Familien müssen Schulmaterialien weiter vom Munde absparen

Zur Lage armer Familien vor dem Beginn des neuen Schuljahres erklärt Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN:

Die Bundesregierung meint, das Nötige getan zu haben, wenn sie die Leistungen ab August 2019 für den persönlichen Schulbedarf der Kinder, die Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben, von 100 auf 150 Euro erhöht. Hundert Euro werden heute, am ersten August ausgezahlt, 50 Euro am 1. Februar für das zweite Schuljahr. In einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche Deutschland wurde schon 2016 festgestellt, dass das Schulbedarfspaket rund 153 Euro betragen müsste. Im Einschulungsjahr oder bei Übergängen in weiterführende Schulen fehlen dieser Studie zufolge aber zusätzlich bis zu hundert Euro. Das alles wohlgemerkt nach dem Stand von 2016, ohne Einbeziehung der Kostensteigerungen seitdem.

Kinder mit Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen, die neu eingeschult werden oder auf die weiterführende Schule wechseln, bekommen heute also nur die Hälfte von dem, was sie eigentlich benötigen. Sich mal eben hundert Euro aus den Rippen schneiden zu müssen – das ist ziemlich hart für Familien im Leistungsbezug, die ja in der Regel auch keine Rücklagen haben. Die Pauschale für den persönlichen Schulbedarf muss für die betroffenen Kinder und Jugendlichen also dringend angehoben werden. Da die Mehrkosten im Wesentlichen zu Beginn des Schuljahres anfallen, sollte in diesem Fall die Auszahlung im August auf 200 Euro angehoben werden, also insgesamt 250 Euro statt 150 Euro für das Schuljahr. 

In vielen Fällen fehlt tatsächlich noch deutlich mehr als die angesprochenen hundert Euro. Die Schulbedarfskampagne des Erwerbslosenvereins Tacheles verweist auf zahlreiche weitere einmalige Bedarfe. Zunehmend wird von den Sozialgerichten nämlich aufgrund von Klagen betroffener Familien bestätigt, dass Ausgaben für PCs, Laptops, Tablets usw., die die Schülerinnen und Schüler für Hausarbeiten oder Referate brauchen, von den Jobcentern als Mehrbedarfe anzuerkennen sind. Dabei geht es um bis zu 600 Euro für Anschaffung, Reparatur, Software und so weiter. Es ist absolut nicht in Ordnung, dass Eltern ihr Recht hier vor Gericht einklagen müssen. Das zeigt, dass vielen Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Familien ihr Recht auf gute Lernbedingungen vorenthalten wird. Wir brauchen da dringend eindeutige, transparente Regelungen. Das gilt besonders für die Länder, in denen die Anschaffung solcher Geräte im Zuge der Digitalisierung zur Pflicht wird.

Natürlich sind davon auch Kinder und Jugendliche betroffen, deren Eltern Einkommen knapp über den Hartz-IV Leistungen haben. Besser als alle Lernmittelpauschalen und anerkannten Mehrbedarfe wären eine eigenständige Kindergrundsicherung und kostenfreie Zugänge zu den Lernmitteln für alle Kinder.

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