Tobias Pflüger

Aachener Friedenspreis 2019

Zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2019 an den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba, den Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel und die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!" erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Herzlichen Glückwunsch der LINKEN an die Preisträgerinnen und Preisträger!

Der Aachener Friedenspreis für Ruslan Kotsaba kommt zur richtigen Zeit. Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen, Ruslan Kotsaba muss freigesprochen werden. Kritik an der Regierung und der Kriegsführung im Osten des Landes darf in der Ukraine kein Tabu sein. Das Land braucht die kontroverse Debatte gerade jetzt nach der Abwahl von Petro Poroschenko als Präsident. Kritiker wie Ruslan Kotsaba vor Gericht zu zerren und einzusperren, passt nicht zu Meinungsfreiheit und Menschenrechten.

Atomwaffen müssen endlich weltweit geächtet werden. Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen den Atomwaffenverbotsvertrag aufgeben. Das wäre eine deutliche Stellungnahme gegen die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag und dem Atomabkommen mit dem Iran durch Donald Trump. Wir brauchen nicht weniger Abrüstung, sondern mehr. Initiativen wie die Kampagne gegen Atomwaffen in Büchel zeigen, wie wichtig konkrete Proteste vor Ort sind, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen

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