Presseerklärungen


  1. Bernd Riexinger

    Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine...

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  2. Bernd Riexinger

    Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  3. Jörg Schindler

    Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt....

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  4. Bernd Riexinger

    Zum erneuten Milliardenüberschuss der öffentlichen Hand sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  5. Katja Kipping

    Heute hat die Universität Bremen eine Studie zum Personalmangel in der Altenpflege veröffentlicht. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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  6. Katja Kipping

    Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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  7. Katja Kipping

    In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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  8. Bernd Riexinger

    Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro...

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  9. Bernd Riexinger

    Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  10. Tobias Pflüger

    Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

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