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Mittwoch, 01. Juli 2020

In jeder Krise steckt die Chance, etwas grundlegend zu verändern. Mit ihrem aktuellen Konjunkturprogramm verzichtet die Bundesregierung darauf, sozial- und klimapolitisch neue Wege einzuschlagen. Die Große Koalition will stabilisieren, nicht reformieren - und setzt dabei falsche Prioritäten. So pumpt der Staat bis zu 10 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte, und damit mehr als im Paket für Familien und Bildung vorgesehen ist. Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende gehen hingegen leer aus.

Bernd Riexinger zeigte sich in der Pressekonferenz enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung: "Es wurde eine Chance versäumt, einen nötigen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten." Es sei ein großer Fehler, die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Industrie nicht an soziale Bedingungen zu knüpfen. Dabei wäre es wichtig gewesen ein Signal zu senden, für den Umbau der Wirtschaft im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und des Klimaschutzes. | Video auf YouTube

 
Im Fokus Europa Aktionen Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Mindestlohn bleibt Mangellohn

"Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz", kommentierte Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. | weiterlesen

 

Zeitweilige Mehrwertsteuersenkung: Das Geld geht nicht dahin, wo es gebraucht wird

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Sahra Wagenknecht massive Kritik an der zeitweiligen Senkung der Mehrhwertsteuer geübt: "Von dem Betrag, den die Senkung der Mehrwertsteuer kostet, hätte man 20 Millionen Familien mit niedrigem Einkommen oder mit krisenbedingten Verlusten, also jedem zweiten Haushalt in Deutschland, einen Konsumscheck über 1 000 Euro schicken können, der im stationären Handel, in Restaurants, in Cafés, in Hotels im Inland eingesetzt werden kann. Damit hätten Sie vielen Menschen jetzt in der Krise eine echte Freude gemacht, und Sie hätten gezielt Einzelhändlern und Gastwirten geholfen." | weiterlesen

 

Mit Kriegsgerät besiegt man keine Pandemie!

Mit ihrem aktuellen Konjunkturprogramm pumpt die Regierung bis zu 10 Milliarden Euro in die Rüstung -  und damit mehr als für Familien und Bildung vorgesehen ist. Dabei ist der Gedanke, die Konjunktur über die Rüstungsproduktion zu stabilisieren das Gegenteil einer zukunftsfähigen Entwicklung. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, fordert im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung die Umwidmung der Rüstungsgelder: "Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt werden." | weiterlesen

 

Linksfraktion fordert Rettungsschirm für ÖPNV und Mobilprämie

Corona trifft auch den Öffentlichen Nahverkehr hart. Für das Jahr sind Einnahmeausfälle von 5 bis 7 Milliarden Euro zu erwarten. Die von der Bundesregierung geplante pandemiebedingte Beihilfe von 2,5 Milliarden Euro reicht nach Ansicht von Andreas Wagner, dem Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Linksfraktion im Bundestag, nicht aus, um das bestehende ÖPNV-Angebot zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern: "DIE LINKE fordert daher eine Verdoppelung der Beihilfe auf 5 Milliarden Euro, um ausgebliebene Fahrgeldeinnahmen auszugleichen." Der Vorschlag der Fraktion sieht zudem massive Investitionen und eine einmalige Mobilprämie in der Höhe von 200 Euro vor. | weiterlesen

 
 

Europa

 

Sieben Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Heute übernimmt die Bundesregierung den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten. In einem Video stellt die EP-Delegation ihre sieben Kern-Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Großen Koalition. "Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Jetzt wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Die EU muss sich an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anpassen.“ | weiterlesen.

 

Neue Studie: Zwischen Armutslohn und Existenzminimum

Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel präsentierte gestern gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung und Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) eine Studie, die erstmals eine Bestandsaufnahme aller 27 Mindestlohn-Regelungen in der EU aufnimmt. Allzu oft gilt hier: Arm, trotz Arbeit. Denn in vielen EU-Staaten - darunter auch in Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Schon jetzt leben EU-weit 20,5 Millionen Beschäftigte in einem von Armut bedrohten Haushalt. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise droht diese Zahl sogar noch weiter zuzunehmen. Die Studie gibt es auf Deutsch und auf Englisch und ist natürlich frei verfügbar. | weiterlesen.

 

Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

Zum heutigen Antritt der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung fordert Martin Schirdewan die Kanzlerin und ihre Ministerien dazu auf, die EU in Folge der Covid-19-Krise in eine Union des solidarischen Zusammenhalts umzubauen. Diese Gelegenheit darf nicht auf Kosten der Gesellschaft verspielt werden: „Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“ | weiterlesen

 
 

Aktionen

 

Fahrraddemo gegen die Große-Kohle-Koalition

Am 2. Juli, um 16:00 am Invalidenpark in Berlin

Die Bundesregierung hat beschlossen, erst 2038 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das ist viel zu spät! Gemeinsam mit Fridays For Future werden wir deshalb am Donnerstag, dem 2. Juli, die Straßen im Berliner Regierungsviertel mit Fahrrädern fluten. Wir nehmen nicht hin, dass noch bis 2038 Kohlekraftwerke unser Klima anheizen, weitere Dörfer für Tagebaue abgebaggert werden und Konzerne Milliarden ohne echte Gegenleistungen kassieren! Wird das Gesetz in seiner aktuellen Fassung verabschiedet, werden die Pariser Klimaziele für Deutschland unerreichbar. Ein solcher Kohle-"Ausstieg" ist völlig inakzeptabel. Wer nicht in Berlin dabei sein kann, kann die Aktion auf Social Media unterstützen: An uns kommt die #GroßeKohleKoalition nicht vorbei! 

 

Christopher Street Day 2020: Freiräume retten, queere Strukturen stärken!

Am vergangenen Wochenende waren Genoss*innen von der BAG queer anlässlich des Christopher Street Days in Berlin unterwegs und haben im Rahmen ihrer Kampagne "Der Krise gemeinsam die Stirn bieten" mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Vertreter*innen verschiedener Initiativen wie der Rad und Tat e.V. - Offene Initiative Lesbischer Frauen, der Clubcommission Berlin und dem Club SchwuZ über ihre Situation und ihre politischen Forderungen gesprochen. (Video auf YouTube)

Queere Freiräume sind bedroht. Wie akut die Bedrohung ist, zeigte sich während des Drehs. Vor dem »Rad und Tat e.V.« (RuT) wurde das Team von drei jungen Männern beschimpft und massiv bedroht. Der Dreh wurde für fast eine Stunde blockiert. Drei Mal wurde die Polizei angerufen, bis sie endlich kam. Die drei Männer wussten genau, was sie taten. Es war ein bewusst provozierter Angriff. Am helllichten Tag, vor laufender Kamera, vor den Blicken zahlreicher Passanten. Ina Rosenthal von RuT schildert die Situation in einem Video.

 
 

Im Gespräch bleiben

 

DIE LINKE in Corona-Zeiten: ÖPNV stärken – sozial und ökologisch

Der Talk mit Jörg Schindler, am 2. Juli, 19:00 Uhr

Das Bürgerbegehren war erfolgreich! Das 365-Euro-Ticket für den Nürnberger ÖPNV kommt, ebenso das Sozialticket für monatlich 15 Euro. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler spricht mit dem „Gesicht des Bürgerbegehrens“, Titus Schüller (Stadtrat DIE LINKE), über soziale Mobilität, ökologische Verkehrswende und kämpferische Kommunalpolitik. Diskutiert mit, live bei Zoom und auf Facebook.

 

Systemrelevante Heldinnen in Not? Arbeit in Pflege und Einzelhandel

Eine Veranstaltung der Reihe "Feministische Politik", am 1. Juli, 20 Uhr

Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen und Queers, die im Pflegebereich und im Einzelhandel in den Blick nehmen. Ihre Sorgen, Bedürfnisse und Forderungen werden oft nicht gehört oder gar ignoriert. Und auch wenn sie zu den systemrelevanten Heldinnen unserer Zeit stilisiert werden, schaut für sie am Ende außer ein paar warmen Worten und Applaus nichts heraus. Was ist neu in der Corona-Krise und was hat System in Pflege und Einzelhandel? Was können wir tun um die Lage zu verbessern und Beschäftigte zu unterstützen? Darüber spricht Bettina Gutperl (Parteivorstand DIE LINKE) mit Silvia Habekost (Krankenpflegerin, Ver.di) und Farina Kerekes (Einzelhandelskauffrau und Initiatorin Petition "Wir sind mehr wert als ein Danke! Der Handelsaufstand beginnt jetzt!") bei Zoom

 

Frühlingsakademie "Die Hütte brennt" zum Nachschauen, Nachhören und Nachlesen

Zwar mussten wir ​unsere diesjährige Frühlingsakademie vom Werbellinsee an den Bildschirm verlegen, das hat den Formaten und Debatten aber keinen Abbruch getan. Hier eine kleine Auswahl zum Nachhören: 

Alle Veranstaltungen im Überblick findet ihr hier. Ihr wollt euch auf dem Laufenden in Sachen Politischer Bildung halten? Hier könnt ihr euch in unseren Newsletter eintragen. Viel Spaß - und bitte teilen, liken, streuen, die Debatten weiter führen! Wir brauchen dich, wir brauchen politische Bildung und viele Menschen, die für eine sozial-ökologische Transformation streiten.

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

1. Juli 2020, Live-Chat mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, 18 Uhr | mehr

1. Juli 2020, Systemrelevante Heldinnen in Not? Arbeit in Pflege und Einzelhandel, 20 Uhr | mehr

2. Juli 2020, DIE LINKE in Corona-Zeiten: ÖPNV stärken – sozial und ökologisch, 19 Uhr | mehr

3. Juli 2020, ÖPNV – gut für alle!, 15.30 Uhr | mehr

4. Juli 2020, Zu Gast auf dem roten Sofa von Eva-Maria Schreiber, 11 Uhr | mehr

7. Juli 2020, Was heißt das Kapital heute für die Ökologie?, 17 Uhr | mehr

7. Juli 2020, Wohnungsspekulation und Immobilienkonzerne: Ursachen, Akteure, Lösungen, 19.30 Uhr | mehr

8. Juli 2020, Reproduktive Rechte von Frauen stärken – Schutzmaßnahmen vor häuslicher Gewalt bereitstellen, 20 Uhr | mehr

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier

 

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